Nach Zustimmung des Bundesrates tritt die geänderte Bußgeldkatalog-Verordnung am 9. November 2021 in Kraft.
Bitte beachten Sie die erhöhten Bußgelder. Aufgrund der damit verbundenen „Punkte“, die schlimmstenfalls zu Fahrverboten für Fahrzeuglenker im Handwerk führen können, ist noch stärker als bisher auf die Einhaltung der Vorschriften zur Abstellung von Fahrzeugen zu achten.
Auswahl aus den Neuregelungen:
- Bei Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit ab 16 km/h bis zu 20 km/h verdoppelt sich die Höhe der Bußgelder: Innerorts von 35 Euro auf 70 Euro und außerorts von 30 auf 60 Euro.
- Wie bisher droht ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein „Punkt“. Deutlich härter bestraft werden erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen: Bei Überschreitungen um mehr als 40 km/h innerorts drohen anstelle eines Bußgeldes in Höhe von 200 Euro und einem Punkt nun 400 Euro sowie zwei Punkte.
- Unerlaubtes Durchfahren einer Rettungsgasse wird als neuer Tatbestand aufgenommen.
- Rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t müssen innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) einhalten. Verstöße hiergegen können mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro und einem Punkt sanktioniert werden.
- Gefährdung von Fußgängern beim Abbiegen wird statt mit 70 Euro mit 140 Euro und einem Punkt geahndet.
- Wer sein Fahrzeug im Halte- oder Parkverbot abstellt, zahlt in Zukunft mindestens 25 Euro statt aktuell 15 Euro. Bei einem Abstellvorgang, der länger als eine Stunde dauert und mit Behinderung verbunden ist, sind es künftig 50 statt 35 Euro.
- Wer in zweiter Reihe parkt, zahlt zukünftig 55 Euro. Wird eine Behinderung festgestellt, steigt die Strafe auf 80 Euro (mit einem Punkt). Bei Gefährdung (sowie einer Behinderung mit einer Dauer länger als 15 Minuten) werden 90 Euro fällig und ein Punkt eingetragen.
Diese Auflistung ist nur ein kleiner Auszug aus den Regelungen, die sich je nach Ort und Dauer des Falschparkens sowie festgestellter Behinderung oder Gefährdung weiter differenzieren.
Eine gute Übersicht über die neuen Regelungen bietet der ADAC: https://www.adac.de/news/einigung-bussgeldkatalog/
Seite des BMVI zum neuen Bußgeldkatalog: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/update-stvo-novelle.html
Bundesgesetzblatt vom 19. Oktober 2021: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s4688.pdf%27%5D__1634896893314
Wichtige und interessante Informationen wurden im Ratgeber-Artikel https://www.bussgeldkatalog.de/abbiegen/ veröffentlicht.
Außerdem empfehlen wir das Video "Richtig Abbiegen" auf YouTube.