Neue Reparaturkosten-Übernahmebestätigung (RKÜB-Formulare) notwendig

Da es sich bei der möglichen Abtretung der Reparaturkosten um einen Vertrag handelt, müssen sowohl der Geschädigte (Kunde) aber auch die Werkstatt die Abtretung erfüllungshalber unterzeichnen. 

Mit Hilfe der Reparaturkosten-Übernahmebestätigung erhält der Reparaturbetrieb so zeitnah wie möglich von der leistungsverpflichteten Versicherung eine Bestätigung hinsichtlich ihrer Eintrittspflichtigkeit und in der Regel auch über die Schadenquote bzw. die Höhe des Regulierungsbetrages. Der Reparaturbetrieb kann also schnell erkennen, wie er die weitere Schadenbearbeitung – insbesondere im Verhältnis zum Kunden – organisieren muss.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.07.2018 (Az. 274/17) aus dem Sachverständigenbereich hat eine Überarbeitung des Formulars „Reparaturkosten-Übernahmebestätigung“ - wie sie vom Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik und vom Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes unverbindlich empfohlen wird - erforderlich gemacht. In dieser BGH-Entscheidung erstellte ein Sachverständiger ein Kfz-Schadensgutachten, indem sich in dem Vertrag üblicherweise eine Abtretungsklausel befindet. Damit wird der Honoraranspruch gesichert.

Unter Ziffer „B.2 Abtretung erfüllungshalber“ des RKÜB-Formulars ist geregelt, dass trotz erfolgter Abtretung der Schadensersatzansprüche durch den Kunden an den Kfz-Betrieb dieser die Ansprüche gleichwohl gegen den Kunden geltend machen kann, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder nur eine Teilzahlung geleistet hat. Genau hierin sieht der Bundesgerichtshof eine Benachteiligung, da für den Fall der Inanspruchnahme des Kunden dieser keinen Anspruch mehr gegen den regulierungspflichtigen Versicherer hat, wenn und soweit nicht eine Rückabtretung erfolgt. Es fehlte bisher also an einer Formulierung für die Rückabtretung des Anspruches von dem Betrieb an den Kunden.

Neu im Formular unter Ziffer „B.2 Abtretung erfüllungshalber“ wurde daher ein Satz in den RKÜB ergänzt: „Eine Inanspruchnahme meinerseits erfolgt nur Zug um Zug gegen Rückabtretung der noch offenen Forderung bzw. Forderungen.“

Die RKÜB wurde im Januar 2019 an den aktuellen Stand der Rechtsprechung angepasst und steht für Sie zum Download im geschützten Mitgliederbereich in der Rubrik „Recht“ bereit. Darüber hinaus sind Erläuterungen zur Reparaturkosten-Übernahmebestätigung beigefügt. Die Formulare sind auch weiterhin im ZKF-Online-Shop erhältlich.