UDH-Information: Kein Urlaubsanspruch für Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19. März 2019 (Az.: 9 AZR 315/17) stellte fest, dass bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs der Arbeitgeber Zeiten, in denen sich der Arbeitnehmer in einem unbezahlten Sonderurlaub befindet, nicht berücksichtigen muss. Mangels Arbeitspflicht stehe dem Arbeitnehmer für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu.

Ausführliche Informationen finden Sie in der Mitteilung des Unternehmerverband Deutsches Handwerk >hier<

Hintergrund: Im Bundesurlaubsgesetz und im Arbeitsvertrag ist vorgeschrieben, wie viele Tage bezahlter Urlaub Angestellten zustehen. Unbezahlten Urlaub regelt das Gesetz nicht. Manche Tarifverträge und Arbeitsverträge enthalten Klauseln zu unbezahlten Urlaubstagen. Legt ein Unternehmen keine Regelungen dazu fest, haben Angestellte grundsätzlich keinen Anspruch auf unbezahlten Urlaub oder „Auszeiten“ – es liegt dann am Betriebsinhaber, darüber zu entscheiden.

Rechtlich gesehen kann sich unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Einzelfall ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung ergeben. Das gilt in folgenden Fällen:

  • Wenn ein Mitarbeiter Angehörige pflegt,
  • wenn ein Mitarbeiter sich um sein erkranktes Kind (unter 12 Jahren) kümmern muss,
  • wenn ein Kind im Endstadium erkrankt ist,
  • oder wenn ein Mitarbeiter unverschuldet in eine Zwangslage gerät, z. B. weil seine Wohnung abbrennt oder sein Haus überflutet wird.

Während eines unbezahlten Urlaubs ruht das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer ist nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, der Arbeitgeber nicht zur Vergütung. Dennoch können Nebenpflichten bestehen. So bleibt zum Beispiel der Kündigungsschutz erhalten und der Angestellte darf während seiner Freistellung nicht für Konkurrenten arbeiten.

Fazit: Sie als Betriebsinhaber dürfen den Urlaubsanspruch bei einer unbezahlten Auszeit kürzen. Ist der Mitarbeiter das ganze Jahr abwesend, fällt der Urlaub komplett weg, bei einer kürzeren „Auszeit“ darf der Urlaubsanspruch anteilig gemindert werden.