Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen

In der Mitteilung des Unternehmerverband Deutsches Handwerk (UDH) wird auf die Entscheidung über den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG für den Zeitraum der Elternzeit hingewiesen >hier< UDH-Mitteilung. Der Arbeitgeber kann diesen Urlaubsanspruch gemäß der im Einklang mit der im Unionsrecht stehenden Regelung des § 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) rechtmäßig kürzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19. März 2019 entschieden (Az.: 9 AZR 362/18).

Das BAG urteilte dabei, dass für Mutterschutzzeiten oder Urlaubszeiten der Mitarbeiter der Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz nicht gekürzt werden darf – jedoch aber für Phasen der Elternzeit. Dies stehe im Einklang mit Unionsrecht und präzisierte die genauen Voraussetzungen.

Diese beseitigt die rechtlichen Unsicherheiten, die mit der Anwendung von § 17 Abs.1 S. 1 BEEG verbunden waren. Zwar lässt das BAG erkennen, dass der Arbeitgeber seine Absicht zur Urlaubskürzung nicht ausdrücklich erklären muss. So könne es bereits ausreichen, wenn sich der Kürzungswille für den Arbeitnehmer allein aus den Umständen ergebe. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist Arbeitgebern, die von der Möglichkeit zur Urlaubskürzung während der Elternzeit Gebrauch machen möchten, jedoch anzuraten, eine ausdrückliche Kürzungserklärung gegenüber dem Arbeitnehmer abzugeben. Dies kann bereits zusammen mit der arbeitgeberseitigen Elternzeitbestätigung geschehen.