ZDH-Information zum Urteil des EuGH: Arbeitgeber müssen demnächst Arbeitszeit erfassen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert in seinem Rundschreiben über die Auswirkungen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, mit dem die europäischen Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche effektiv geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 14. Mai 2019 (Az.: C-55/18) und verwies darauf, dass nur auf diese Weise der Schutzzweck der EU-Arbeitszeitrichtlinie umfassend gewährleistet werden kann.

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Hintergrund: Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) legt die Höchstgrenzen zulässiger Arbeitszeit fest, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Dabei sind Dokumentationspflichten bei der Arbeitszeit zu beachten indem der Arbeitgeber aufzeichnen muss, sofern ein Arbeitnehmer länger arbeitet als erlaubt (§16 Abs. 2 ArbZG). Das soll die Kontrolle der Aufsichtsbehörden erleichtern, ob der Arbeitgeber darauf geachtet hat, dass die Überzeiten auch ausgeglichen werden.

Die Mitgliedstaaten sind durch das Urteil in der Plicht zu prüfen, ob und welche konkreten Modalitäten zur Umsetzung der EuGH-Entscheidung in nationales Recht erforderlich sind. Der ZKF wird über die weiteren Entwicklungen berichten.