Einheitliche Regelung zum WLTP-Nachweis im Einzelgenehmigungsverfahren steht noch aus

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Die Zulassung von Fahrzeugen wird in Deutschland nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) von den nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörden ausgeführt, weshalb es zu unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern kommen kann. Als Beispiel sei die Umsetzung des Einzelgenehmigungsverfahren nach § 13 EG-FGV in 2009 genannt, die z.B. in Hessen den Verwaltungsweg über eine Bündelungsbehörden hervorgebracht hat, bevor eine Betriebserlaubnis im Einzelgenehmigungsverfahren erteilt werden kann.

Die zuständigen obersten Landesbehörden können den Verwaltungsbehörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen oder die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen.

Vor diesem Hintergrund gibt es bisher noch keine bundeseinheitliche Vorgehensweise in der Frage des WLTP-Nachweises im Einzelgenehmigungsverfahren für vervollständigte Fahrzeuge, die nach WLTP homologiert sind und die vom Fahrzeughersteller festgelegten Grenzen der maximalen Masse oder Stirnfläche überschreiten. Für diese Fahrzeuge kann mit den Berechnungstools der Hersteller kein CO2-Nachweis erstellt werden, weshalb eine Zulassung von den Behörden verweigert werden kann.

Zur Klärung der Vorgehensweise im Einzelgenehmigungsverfahren für WLTP geprüfte Fahrzeuge ab dem 01.09.2019 und einer Abstimmung zwischen Prüfgesellschaften und Länderbehörden hat der ZKF am 12.06.19 zu einem Erfahrungsaustausch die Leiter der Technischen Dienste (DEKRA, TÜV und KÜS) und Vertreter der Länder-Verkehrsbehörden eingeladen.

Nach intensiver Diskussion über die Auslegung und Lesart der Richtlinien und Verordnungen konnte in der Gesprächsrunde keine gemeinsame Auffassung hinsichtlich des Einzelgenehmigungsverfahren nach § 13 EG-FGV ab 1.9.2019 festgestellt werden.

Aus den Verkehrsministerien der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden Erlasse herausgegeben, die in diesen Ländern eine Ausnahme des WLTP-Nachweises im Einzelgenehmigungsverfahren zulassen.

Wir halten es für unbedingt notwendig, dass diese Erlasse in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium von allen Bundesländern übernommen werden, damit keine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Bundesrepublik entsteht und ein „Zulassungstourismus“ vermieden wird.

Um eine möglichst bundeseinheitliche Regelung zu finden, ist der ZKF in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Metall derzeit mit den Ministerien und den Prüfgesellschaften im Gespräch.