UDH-Information: Kein Mindestlohnanspruch bei unterbrochenem Orientierungspraktikum

Der Unternehmerverband Deutsches Handwerk (UDH) informiert >hier< darüber, dass bei einem Orientierungspraktikum aus in der Person des Praktikanten liegenden Gründen rechtlich oder tatsächlich unterbrochen werden kann. Es besteht jedoch kein Vergütungsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Das Praktikum kann in diesen Fällen auch in mehrere Praktikumsabschnitte unterteilt werden. Nach den Feststellungen der Bundesarbeitsrichter besteht kein Vergütungsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, weil die gesetzlich festgelegte Höchstdauer eines Orientierungspraktikums nicht überschritten wurde.

Hintergrund: Einem Praktikanten steht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu, wenn dieser das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leistet und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30. Januar 2019 (Az.: 5 AZR 556/17) und wies dabei darauf hin, dass das Praktikum unterbrochen und entsprechend der Unterbrechungszeit verlängert werden kann. Das setze allerdings voraus, dass zwischen den einzelnen Zeitabschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten werde. Einzelheiten sind dem UDH-Rundschreiben >hier< zu entnehmen.

Das BAG-Urteil beseitigt nun Rechtsunsicherheiten im Umgang mit Orientierungspraktika, die im Zuge des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes aufgekommen sind. Nicht geklärt ist aber, wie der sachliche und zeitliche Zusammenhang näher definiert wird, der als Voraussetzung für eine zeitweilige Unterbrechung des Orientierungspraktikums betrachtet wird. Die Bewertung wird nach Ansicht der Bundesarbeitsrichter „unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls“ erfolgen.