Eine weitere Erkrankung führt nicht automatisch zu einem neuen Entgeltfortzahlungsanspruch

Erkrankt ein krankgeschriebener Arbeitnehmer an einer weiteren Krankheit, kann er in der Regel keine Lohnfortzahlung für weitere sechs Wochen beanspruchen. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. Das entschied das Bundesarbeitsgericht Erfurt (Az.: 5 AZR 505/18) mit Urteil vom 11. Dezember 2019.

Im Streitfall muss der Arbeitnehmer beweisen, dass die erste Krankheit bereits auskuriert war. Die Klägerin war im vorliegenden Fall wegen einer psychischen Erkrankung für sechs Wochen und dann mit einer Folgebescheinigung nochmals für zwei Monate arbeitsunfähig geschrieben. Sie bezog zunächst Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber und dann Krankengeld. Am Tag nach Auslaufen der Folgebescheinigung unterzog sie sich einer geplanten Operation. Ihre Ärztin stellte eine „Erstbescheinigung“ und dann eine Folgebescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit für insgesamt sechs Wochen aus.

Wie nun das BAG entschied, kann hierfür nicht erneut Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber beansprucht werden. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seien hier nahtlos ineinander übergegangen. Bei einem solchen „engen zeitlichen Zusammenhang“ der Bescheinigungen müsse die Arbeitnehmerin nachweisen, dass die erste (psychische Erkrankung) bereits auskuriert war, bevor die zweite Krankheit (Operation), begann. Das BAG befand, dass ein solcher Nachweis nicht gelungen sei. Daher ist von einem „einheitlichen Verhinderungsfall“ auszugehen und es werde auch nur einmal die Lohnfortzahlung gezahlt.

Weitere Informationen: Die Entgeltfortzahlung übernimmt der Arbeitgeber in der Regel in den ersten sechs Wochen der Krankheit von Arbeitnehmern. Danach zahlt die Krankenkasse bis zu 72 Wochen Krankengeld.