Hinweis auf Verbraucherstreitschlichtung: Anpassung von Webseiten und AGB erforderlich

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) fordert für alle Betriebe, die eine eigene Website betreiben, und / oder AGB verwenden, dass der Verbraucher im Impressum / den AGB informiert werden muss, ob sie bereit oder nicht bereit sind, im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung nach dem VSBG teilzunehmen. Diese Regelung gilt für Betriebe ab einer Mitarbeiterzahl von 10 Personen. Die Teilnahme an einer Streitschlichtung ist freiwillig. Der Hinweis, ob man an einem solchen Verfahren teilnehmen möchte, oder nicht ist aber verpflichtend und muss „leicht zugänglich sein und klar und verständlich“ formuliert werden.

Unabhängig davon, ob man an einem Streitschlichtungsverfahren teilnimmt oder nicht, muss aber trotzdem eine Streitschlichtungsstelle benannt werden.

Als „Universelle“ Schlichtungsstelle kann die „Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.“ angegeben werden (www.verbraucher-schlichter.de).

Alternativ zur Verbraucherschlichtung bieten auch Handwerksorganisationen, wie z.B. die Handwerkskammern oder Innungen Vermittlungsverfahren an. Diese sind i.d.R. kostenlos, weniger formal und können auch vom Handwerker initiiert werden. Fragen Sie hier direkt bei Ihrer zuständigen Handwerkskammer / Innung nach, ob eine Schlichtungsstelle angeboten wird.

Folgen bei Nichtbeachtung
Die Vernachlässigung dieser Informationspflichten birgt für Unternehmer rechtliche Risiken und kann teure Folgen haben. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und kann von befugten Verbänden und Mitbewerbern abgemahnt werden. Bereits die Abmahnung ist mit Kosten verbunden. Zudem drohen kostenintensive gerichtliche Unterlassungsklageverfahren. Jeder weitere Verstoß führt zu weiteren Kosten, die eine Höhe von mehreren tausend Euro betragen können.

Weitere Informationen sowie Muster-AGB finden Sie im geschützten Mitgliederbereich in der Rubrik „Recht“, Unterpunkt „Allgemeine Geschäftsbedingungen“.