Wirtschaftsstabilisierungsfonds, insbesondere für große Unternehmen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WSFG) beschlossen. Der WSF soll der Stabilisierung von großen Unternehmen der sog. Realwirtschaft (min. 50 Mio. Umsatz >250 MA) dienen.

Über Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das BMF im Einvernehmen mit dem BMWi. Maßnahmen sind bis zum 31.12.2021 möglich. Anträge müssen über das BMWi gestellt werden.

Die Bundesregierung kann der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Führung erworbener Beteiligungen übertragen. Die Verwaltung des WSF (z. B. Refinanzierung, Berichtswesen) obliegt der Finanzagentur.

An Stabilisierungsmaßnahmen ist ein Garantierahmen mit 400 Mrd. Euro vorgesehen, um Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu erleichtern und so Liquiditätsengpässen zu begegnen.

Dazu soll der WSF eine Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd. Euro für direkte unbefristete Rekapitalisierungsmaßnahmen (Erwerb von Anteilen, Stillen Beteiligungen etc.) erhalten sowie 100 Mrd. Euro Kreditermächtigung zur Refinanzierung des Durchleitungsgeschäfts der KfW.