Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz sieht die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für juristische Personen bis 30.09.2020 vor. Ferner bekommen Schuldner, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen (bis 30.09.2020).

Schließlich soll die Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Europäische Gesellschaft (SE), General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen erleichtert werden, zum Beispiel via Internet.