Corona-Soforthilfe für Einzelunternehmer und Unternehmen bis 10 Beschäftigte

Das Bundeskabinett hat eine finanzielle Soforthilfe als Zuschüsse (kein Kredit!) für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten beschlossen. In der heutigen Pressekonferenz der Minister Scholz und Altmaier wurde das Volumen auf 50 Mrd. Euro beziffert. Betriebe bis 5 Mitarbeiter sollen einmalig bis zu 9.000 Euro insgesamt für einen Zeitraum von 3 Monaten erhalten. Bei Betrieben bis zu 10 Mitarbeitern sind es max. 15.000 Euro.

Das Programm verzichtet bewusst auf weitere Differenzierungen und Nachweise, um eine rasche und unbürokratische Abwicklung zu gewährleisten, selbst wenn Mitnahmeeffekte nicht ausgeschlossen werden können. Die Mittelbewirtschaftung soll über BMWi erfolgen, die Bewilligung (Bearbeitung der Anträge und Auszahlung der Mittel) über die Länder, worüber zeitnah eine politische Einigung mit den Ländern hergestellt werden soll. BMWi und BMF bereiten die Verwaltungsvereinbarung und ein Muster für eine Förderrichtlinie der Länder vor.

Derzeit wird wohl erwogen, die Zuschüsse über die Finanzämter auszuzahlen, um die Hilfe rascher in die Unternehmen zu bringen.