Hinweise zum Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen in Krisenfällen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in der vergangenen Woche Hinweise zur Anwendung des Vergaberechts für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen in Krisenfällen herausgegeben.

Für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte sehen die in Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) getroffenen Regelungen mehrere Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren in Gefahren- und Dringlichkeitslagen vor. So sind bei Ausschreibungen nach dem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sehr kurze Fristen von bis zu 0 Tagen möglich und es muss lediglich ein Unternehmen angesprochen werden, wenn die Gesamtumstände dies erforderlich machen.

Für öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte kann in Dringlichkeits- und Notfallsituationen eine Beschaffung durch Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgo) erfolgen.

Im Falle einer besonderen Dringlichkeit kann auch hier lediglich ein Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Darüber hinaus steht es den Ländern – als Ultima Ratio und unbeschadet anderweitiger haushaltsrechtlicher Vorgaben – auch grundsätzlich frei, etwa die Anwendung bestimmter Regeln der UVgo in bestimmten Bereichen insgesamt auszusetzen.

Zudem können bestehende Verträge einvernehmlich von beiden Vertragsparteien nach § 132 Abs. 2 GWB verlängert oder wertmäßig ausgeweitet werden, ohne dass ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss. Dabei ist darauf zu achten, dass sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert. So darf bspw. nicht anstelle einer Liefer- eine Dienstleistung eingekauft werden. Rechtmäßig sind die Erhöhung der Liefermengen oder die Ergänzung weiterer Vertragsgegenstände, die dem gleichen oder einem ähnlichen Zweck dienen.

Die Anwendungshinweise werden mit sofortiger Wirkung von den öffentlichen Auftraggebern angewandt. Die Anwendungshinweise des BMWi sind in diesem Dokument zu finden.