ZDH-Information: Entstehen von Urlaubsansprüchen während Zeiten der Kurzarbeit in der Corona-Krise

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) informiert in seinem Rundschreiben über die Auswirkungen auf die Urlaubsansprüche der betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen der Einführung von Kurzarbeit im Betrieb >hier<. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bisher noch nicht die Gelegenheit, über entsprechende Fallkonstellationen zu entscheiden. Aber auch in Phasen der Kurzarbeit können Arbeitnehmer Urlaub nehmen.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub während der Kurzarbeit anteilig gekürzt werden (EuGH, Urt. v. 8.11.2012 – C-229/11, C-230/11) oder aber auch wie das Landesarbeitsgericht Hamm vom 30.8.2017 (Az.: 5 Sa 626/17) urteilte, ist der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null wie bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis zeitanteilig zu berechnen.

Fazit: Laut Einschätzung des o. g. EuGH-Urteils wird davon ausgegangen, dass Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit nur entstehen können, wenn diese tatsächlich auch eine Arbeitsleistung erbracht haben. Der Urlaubsanspruch vermindert sich bei Kurzarbeit folglich automatisch: Ist der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit noch tage- oder wochenweise (Kurzarbeit Null) tätig, ist der Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit zeitanteilig an die Zahl der verbleibenden Arbeitstage anzupassen. 

Wir empfehlen Ihnen, die betroffenen Arbeitnehmer/innen in Ihrem Betrieb über eine solche Kürzung – im Rahmen der Auffassung des EuGH und des BAG ohnehin bestehenden Pflicht zur Information und Aufforderung, den Urlaub zu nehmen >hier< und darauf hinzuweisen.