ZDH-Information: Keine Leistungsminderung bei Kurzarbeitergeld bei Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) weist in seinem Schreiben auf bestehende Probleme mit Leistungen aufgrund einer Betriebsschließungsversicherung bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeit hin. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) entschied, dass sich Zahlungen, die - auch anteilig geleistet - und von den Versicherern aufgrund der COVID19-Pandemie angeordneten vorrübergehenden Betriebsschließung erbracht worden sind, sich nicht leistungsmindernd auswirken. Dabei ist es unerheblich, ob der Versicherer einen Rechtsanspruch auf die Leistung (den Versicherungsfall) anerkannt hat oder nicht. Damit wird den betroffenen Betrieben das Kurzarbeitergeld ohne Anrechnung der Zahlung der Versicherer unverändert weitergezahlt. Weitere Informationen erhalten Sie >hier<.

Hintergrund: Die Betriebsschließungsversicherung ist eine Versicherung von Vermögensschäden, die dem versicherten Betrieb dadurch entstehen, dass die zuständige Behörde infolge des Auftretens einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtige Krankheit oder eines Krankheitserregers am Versicherungsort die Betriebsschließung oder weitere entsprechende Maßnahmen anordnet. Diese Versicherung ist nicht mit der Betriebsunterbrechungsversicherung zu verwechseln. Informationen über betriebliche Versicherungen erhalten Sie >hier<