Vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verlängerung für Monat Mai – neue Antragstellung notwendig

Der ZKF informierte über die zeitlich begrenzte vereinfachte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die von der Corona-Pandemie betroffenen Betriebe in seinen Online-News >hier<  Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) weist auf die Möglichkeit hin, dass die Erleichterungen für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge nun (letztmalig) für den Monat Mai 2020 verlängert wurden. Darüber hinaus wird für Stundungsanträge bis September ein erleichterter Nachweis der Voraussetzung der "erheblichen Härte" gelten >hier<.  

Im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber soll bis zum 30. September 2020 regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Realisierung des Beitragsanspruchs nicht gefährdet ist, sodass die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beitragsansprüchen in aller Regel erfüllt sind.

Neue Antragstellung notwendig

Für die Monate März und April 2020 eingeräumte vereinfachte Stundung kann nicht ohne einen weiteren Antrag fortgeführt werden. Für diese Fortsetzung der Beiträge als auch für den Beitrag für den Monat Mai 2020 ist ein erneuter Antrag notwendig. Dies ist im vereinfachten Verfahren mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Dafür müssen die bereits in Anspruch genommenen oder bereits beantragten Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen dargelegt werden. Den Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die jeweilige Krankenkasse/Einzugsstelle erhalten Sie >hier<

Im Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes >hier< wird ausführlich auf Einzelheiten für die Fortsetzung des vereinfachten Stundungsverfahrens für den Monat Mai aber auch auf die modifizierten Nachweisvoraussetzungen hingewiesen. Zu beachten ist: Das vereinfachte Stundungsverfahren für Mai ist an die Voraussetzung geknüpft, dass betroffene Arbeitgeber vor dem Hintergrund des auch weiterhin zu berücksichtigenden Prinzips der Nachrangigkeit des vereinfachten Stundungsverfahrens noch deutlicher als bislang darzulegen haben, welche konkreten ergänzenden Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der vom Bund und den Ländern bereitgestellten Rettungsschirme, wie etwa Fördermittel und Kredite, in Anspruch genommen oder bereits beantragt wurden.